Datenschutzerklärung

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

CLASS MOTORENWERK
Inhaber: Mesut Pehlivan

Brönninghauserstr.41 33729 Bielefeld

Telefon: 0521-327 518 36
Mobil :   0176-429 483 12

Internet: www.class-motorenwerk.de
Email: info@class-motorenwerk.de


Rechtliche Eintragung:

Betriebs-Nr: 726769
Steuer - Nr : 349/5239/2927
Ust-Id: DE 312044792

Ihre Betroffenenrechte

Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:

  • Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung,
  • Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten,
  • Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten,
  • Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen,
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und
  • Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben.

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

  • Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
  • die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist,
  • die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist,

die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

Cookies

Wie viele andere Webseiten verwenden wir auch so genannte "Cookies". Cookies sind kleine Textdateien, die von einem Websiteserver auf Ihre Festplatte übertragen werden. Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und Ihre Verbindung zum Internet.

Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir Ihnen die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen.

In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt.

Natürlich können Sie unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten. Internet-Browser sind regelmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Im Allgemeinen können Sie die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

Erbringung kostenpflichtiger Leistungen

Zur Erbringung kostenpflichtiger Leistungen werden von uns zusätzliche Daten erfragt, wie z.B. Zahlungsangaben, um Ihre Bestellung ausführen zu können. Wir speichern diese Daten in unseren Systemen bis die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

SSL-Verschlüsselung

Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.

Kommentarfunktion

Wenn Nutzer Kommentare auf unserer Website hinterlassen, werden neben diesen Angaben auch der Zeitpunkt ihrer Erstellung und der zuvor durch den Websitebesucher gewählte Nutzername gespeichert. Dies dient unserer Sicherheit, da wir für widerrechtliche Inhalte auf unserer Webseite belangt werden können, auch wenn diese durch Benutzer erstellt wurden.

Kontaktformular/Anfrageformular

Treten Sie bzgl. Fragen jeglicher Art per E-Mail, Kontaktformular oder Anfrageformular mit uns in Kontakt, erteilen Sie uns zum Zwecke der Kontaktaufnahme Ihre freiwillige Einwilligung. Hierfür ist die Angabe einer validen Name, Nachname, Telefonnummer, Anschrift, Fahrzeugdaten und E-Mail-Adresse erforderlich. Diese dient der Zuordnung der Anfrage und der anschließenden Beantwortung derselben. Die Angabe weiterer Daten ist optional. Die von Ihnen gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage, Angebot oder Auftrag sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert. Nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage werden personenbezogene Daten automatisch gelöscht.

Verwendung von Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (folgend: Google). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Aufgrund der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf diesen Webseiten, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Die Zwecke der Datenverarbeitung liegen in der Auswertung der Nutzung der Website und in der Zusammenstellung von Reports über Aktivitäten auf der Website. Auf Grundlage der Nutzung der Website und des Internets sollen dann weitere verbundene Dienstleistungen erbracht werden. Die Verarbeitung beruht auf dem berechtigten Interesse des Webseitenbetreibers.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: Browser Add On zur Deaktivierung von Google Analytics.

Zusätzlich oder als Alternative zum Browser-Add-On können Sie das Tracking durch Google Analytics auf unseren Seiten unterbinden, indem Sie diesen Link anklicken. Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Gerät installiert. Damit wird die Erfassung durch Google Analytics für diese Website und für diesen Browser zukünftig verhindert, so lange das Cookie in Ihrem Browser installiert bleibt.

Verwendung von Google Maps

Diese Webseite verwendet Google Maps API, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern.

Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google-Produkten finden Sie hier.

Google AdWords

Unsere Webseite nutzt das Google Conversion-Tracking. Sind Sie über eine von Google geschaltete Anzeige auf unsere Webseite gelangt, wird von Google Adwords ein Cookie auf Ihrem Rechner gesetzt. Das Cookie für Conversion-Tracking wird gesetzt, wenn ein Nutzer auf eine von Google geschaltete Anzeige klickt. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten unserer Website und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können wir und Google erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.

Möchten Sie nicht am Tracking teilnehmen, können Sie das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen - etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert oder Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain "googleleadservices.com" blockiert werden.

Bitte beachten Sie, dass Sie die Opt-out-Cookies nicht löschen dürfen, solange Sie keine Aufzeichnung von Messdaten wünschen. Haben Sie alle Ihre Cookies im Browser gelöscht, müssen Sie das jeweilige Opt-out Cookie erneut setzen.

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Fragen an den Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation:

Email: info@class-motorenwerk.de

Quelle: Haftungsausschluss von Haftungsausschluss.org und das Datenschutzgesetz

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 02/2017)

1. Anerkennung der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Für die Durchführung unserer Lieferungen und Leistungen für Tauschmotoren (Komplett-Motor, Teilkomplett-Motor, Rumpf-Motor), Teil-Motoren, Zylinderköpfe, Motorteile und sonstige Produkte (nachstehend "Vertragsgegenstand") gelten die nachstehenden Bedingungen. Andere oder entgegenstehende Bedingungen, z.B. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers, gelten auch dann nicht, wenn Class-Motorenwerk, Inh. Mesut Pehlivan, Teutoburgerstr6b, 33104 Paderborn (im Folgenden Auftragnehmer) ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Kauf/Tausch

2.0 Alle vorvertraglichen Auskünfte der Mitarbeiter der Auftragnehmer/in sowie die Angaben in den Katalogen, Preislisten und Angeboten erfolgen, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, freibleibend, das heißt, sie binden den Auftragnehmer nicht und stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden dar, eine entsprechende Bestellung aufzugeben. Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot des Auftraggebers dar. Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer kommt erst dann zustande, wenn der Auftragnehmer das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annimmt. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

2.1 Sofern ein generalüberholter Vertragsgegenstand, ggf. gegen Übergabe eines entsprechenden alten Motors, einer Baugruppe oder eines Einzelteils gleicher Type Gegenstand der Lieferung ist, sind dem Auftragnehmer Abweichungen in der Ausführung gestattet, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist. Vertragsgegenstände des Auftraggebers, die dieser dem Auftragnehmer zum Einbau oder im Wege des Tausches überlässt, dürfen keine Mängel oder sonstigen Fehler aufweisen, die nicht auf Abnutzung zurückzuführen sind. Insbesondere muss der anzuliefernde Vertragsgegenstand frei von geschweißten oder nichtgeschweißten Brüchen und Rissen sein.

2.2 Der im Falle des Tausches eines Vertragsgegenstandes entstehende Entschädigungsanspruch bemisst sich nach der ordnungsgemäßen Bewertung des Auftragnehmers. Entsteht zugunsten des Auftraggebers eine Gutschrift, so ist der Auftragnehmer berechtigt, gegenüber dem Anspruch des Auftraggebers aus der Gutschrift mit einer noch offenen Forderung des Auftragnehmers gegen den Anspruch des Auftraggebers aufzurechnen. Entsprechendes gilt bei der Berechnung des Altteilwertes nach Lieferung des Vertragsgegenstandes, wenn das Altteil nicht zurückgegeben wird. Gibt der Auftraggeber das Altteil nicht innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung des Vertragsgegenstandes an den Auftragnehmer zurück, so wird die bereits an den Auftraggeber übersandte Rechnung über den Altteilwert fällig. Der Auftragnehmer muss sich nicht zunächst auf den Herausgabeanspruch verweisen lassen.

3. Rücknahme

Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Vertragsgegenstände werden grundsätzlich nicht zurückgenommen. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Rücksendungen haben franko zu erfolgen. Gutschrift erfolgt erst nach Eingang der Ware unter Abzug der der Auftragnehmerin für Prüfung, Aufarbeitung und Wiedereinlagerung entstehenden Kosten. Bei nicht wiederverkaufsfähiger Beschaffenheit kann Gutschrift nur zum handelsüblichen Altmaterialwert erfolgen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, gegenüber dem Anspruch des Auftraggebers aus der Gutschrift mit einer noch offenen Forderung des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aufzurechnen.

4. Aufträge für Instandsetzungen/Reparaturen (Werkverträge)

4.0 Der Umfang der jeweiligen Instandsetzungsarbeiten/Reparaturen für den Vertragsgegenstand ist vom Auftraggeber festzulegen. Sofern dies nicht möglich ist, legt der Auftragnehmer den Umfang der durchzuführenden Instandsetzungsarbeiten nach Rücksprache mit dem Auftraggeber fest. In einem Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben werden die vereinbarten bzw. mit dem Auftragnehmer abgestimmten zu erbringenden Leistungen bezeichnet. Stellt sich während der Bearbeitung, aber bei Auftragsannahme nicht erkennbar, heraus, dass die Instandsetzung wegen der Mängel des Vertragsgegenstandes unmöglich ist, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis zu dieser Feststellung geleisteten Arbeiten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Soweit sich während der Bearbeitung, aber bei Auftragsannahme nicht erkennbar, herausstellt, dass die Durchführung der Instandsetzungsarbeiten unwirtschaftlich ist, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich hiervon verständigen, um eine definitive Entscheidung des Auftraggebers herbeizuführen. Entscheidet sich der Auftraggeber dazu, den Auftrag wegen seiner Unwirtschaftlichkeit nicht durchführen zu lassen, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Abgeltung der bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Arbeiten, einschließlich eines angemessenen Gewinns.

4.1 Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler, die sich aus Unterlagen, Zeichnungen, Mustern usw. sowie aus Angaben des Auftraggebers ergeben, soweit ihm nicht zuzumuten ist, diese zu erkennen.

5. Preise und Zahlungen

5.0 Alle Preise verstehen sich für Lieferungen und Leistungen ab Sitz des Auftragnehmers. Es gelten die bei Vertragsschluss gültigen Preislisten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht zwischen den Parteien schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

5.1 Die jeweiligen Preise gelten ausschließlich Porto, Fracht und Verpackung.

5.2 Im kaufmännischen Bereich gelten die Preise netto, außer die Mehrwert-/ Umsatzsteuer ist gesondert ausgewiesen. Im nichtkaufmännischen Bereich wird der Preis einschließlich gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer angegeben.

5.3 Nachfolgende Zahlungsarten werden gemäß Vereinbarung angeboten:
Barzahlung (Bei Abholung)
Vorkasse

5.4 Bei umfangreichem Materialaufwand und langfristigen Arbeiten kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden, um die Vorfinanzierung des Auftragnehmers zu gewährleisten.

6. Fertigstellung/Lieferzeit

6.0 Es gilt, sofern verbindlich vereinbart, die jeweils angegebene Fertigstellungs- bzw. Lieferzeit.

6.1 Liegt die Ursache der Nichteinhaltung des Termins in höherer Gewalt oder in Betriebs-störungen, auch in solchen von Vorlieferanten oder Subunternehmern, die der Auftragnehmer nicht verschuldet hat, besteht aufgrund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Schadensersatzverpflichtung des Auftragnehmers. Er unterrichtet den Auftraggeber jedoch unverzüglich.

6.2 Die Fertigstellungs- bzw. Lieferzeit verlängert sich ggf. um die Zeit, die der Auftraggeber mit der Anlieferung von ihm beizustellender notwendiger Teile in Rückstand ist. Der Auftragnehmer ist dabei berechtigt, den Vertrag nach fruchtloser Nachfristsetzung zu kündigen. Im Fall der dadurch Kündigung ist der Auftragnehmer berechtigt, den Ersatz des Schadens zu verlangen, den er erleidet, dass er auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut hat. Es wird vermutet, dass der Schaden 5 Prozent der Vergütung beträgt.

6.3 Bitte beachten Sie, dass Anbauteile des Motors (z.B. Turbolader, Nockenwellenversteller, Injektoren, Generator, Anlasser) bei Beschädigung nur auf Ihren Wunsch kostenpflichtig ausgetauscht werden. Sollten Teile des Motors (ggf. erstezt) (z.B. Motorblock, Zylinderkopf, Kurbelwelle,Kolben,Ventile) extrem beschädigt und somit nicht mehr in instandsetzungsfähigem Zustand sein, werden diese Teile, nach Rücksprache, gegen Aufpreis ausgetauscht.

7. Lieferung

7.0 Der Auftraggeber ist zur Annahme der Kaufsache bzw. zur Abnahme des Werks verpflichtet.

7.1 Die Lieferung des Vertragsgegenstandes erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, und zwar ab Betrieb des Auftragnehmers, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart ist. Für Leistungen gilt Entsprechendes.

7.2 Voraussetzung für die Lieferung von neuen und/oder generalüberholten Austauschteilen ist die vorherige oder gleichzeitige Anlieferung gleichartiger und reparaturfähiger Altteile. Die Altteile müssen dabei so beschaffen sein, dass sie unseren Altteiletauschbedingungen entsprechen, zumindest aber keine außergewöhnlichen Verschleiß- oder Rosterscheinungen aufweisen, in den Hauptbestandteilen frei von Bruch- und Rissschäden, sowie komplett und nicht zerlegt angeliefert werden.

7.3 Liegt dem Auftragnehmer ein Altteil bei Lieferung des Tauschteils nicht vor, ist der Auftragnehmer berechtigt, einen Altteilwert zu berechnen. Die Altteilrechnung wird gutgeschrieben bei Übergabe eines Altteils, sofern sich das Altteil im Zustand der unter

7.2 genannten Bedingungen befindet. Entspricht das Altteil nicht diesen Bedingungen, erfolgt keine oder nur eine teilweise Gutschrift der Altteilrechnung. Wird das Altteil nicht innerhalb von 2 Monaten nach deren Berechnung an den Auftragnehmer übersandt, erfolgt nach Ablauf dieser Frist keine Gutschrift der Altteilrechnung. Der Nachweis der fristgerechten Rücklieferung ist vom Auftraggeber zu erbringen. Die Kosten für den Versand des Altteils sind vom Auftraggeber zu tragen.

7.4 Konstruktions- und/oder Formänderungen, Abweichungen sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Auftragsnehmers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen für den Auftraggeber zumutbar sind.

8. Eigentumsvorbehalt

8.0 Der gelieferte Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer (bereits) entstandenen Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. Im kaufmännischen Verkehr gilt des Weiteren, dass die Eigentumsvorbehaltssicherung sich auf den jeweiligen Saldo bezieht, sofern zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eine Kontokorrentvereinbarung besteht. In diesem Fall erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den kausalen Saldo, sobald der Auftraggeber in Insolvenz fällt.

8.1 Sofern der Auftraggeber Händler ist, ist er zur Weiterveräußerung des Vertragsgegenstandes im normalen Geschäftsgang berechtigt. Für diesen Fall tritt jedoch der Auftraggeber die ihm gegenüber seinen Abnehmern zustehenden Forderungen schon jetzt an den Auftragnehmer ab; zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Auftraggeber berechtigt, solange er nicht gegenüber dem Auftragnehmer in Zahlungsverzug geraten ist. Soweit dies der Fall ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Weiterveräußerungs- und Einziehungsbefugnis für den Vertragsgegenstand schriftlich zu widerrufen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer alle Informationen, Dokumentationen und sonstigen Unterlagen zu überlassen, aus denen sich ergibt, gegen welche Abnehmer dem Auftragnehmer Forderungen aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts zustehen, damit der Auftragnehmer in der Lage ist, diese gegenüber den Abnehmern unmittelbar geltend zu machen.

9. Sachmangelhaftung beim Kauf von neuen und generalüberholten Austauschteilen durch
Auftragnehmer

9.0 Der Auftragnehmer leistet Gewähr für einwandfreie Arbeit und die Verwendung einwandfreien, funktionstüchtigen Materials. Die Sachmangelansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Abnahme des Gegenstandes. Nimmt der Auftraggeber die Sache in Kenntnis eines Sachmangels ab, stehen ihm die Sachmangelansprüche in unten beschriebenem Umfang nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehält.

9.1 Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, bleiben die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 378, 381 Abs. 2 HGB unberührt.

9.2 Im Fall der Sachmangelhaftung ist der Auftragnehmer berechtigt und verpflichtet, Mangelbeseitigung auf eigene Kosten durchzuführen. Er ist auch berechtigt, eine Ersatzlieferung zu tätigen. Ist der Auftragnehmer nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich die durchzuführende Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung über angemessene Fristen hinaus oder schlägt sie aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu begehren.

9.3 Mangelbeseitigungsansprüche hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen. Der Auftragnehmer anerkennt Mangelbeseitigungsarbeiten, die Dritte ausführen, nur dann, wenn er im Vorhinein hiermit ausdrücklich einverstanden ist oder wenn der Auftragnehmer mit der Durchführung der Sachmangelbeseitigung in Verzug geraten ist. Die Kosten für den Aus- und Einbau der Austauschteile im Rahmen der Mängelbeseitigung richten sich nach DAT Arbeitswerte Vorgaben für ein Serienfahrzeug.

9.4 Die Bearbeitung von einzelnen Vertragsgegenständen geschieht nur im vereinbarten Umfang. Die Sachmangelhaftung erstreckt sich nicht auf eine darüber hinausgehende Funktionstüchtigkeit einzelner Teile. Diese sind nicht Gegenstand der Sachmangelhaftung des Auftragnehmers, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Insbesondere wird ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung keine Haltbarkeitsgarantie übernommen.

9.5 Die Schadensersatzhaftung des Auftragnehmers ergibt sich aus der Regelung gemäß Ziff. 11.

9.6 Wenn ein Mangel auf fehlerhafter Montage- oder fehlerhafter Einbauanleitung beruht, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der Sachmangelhaftung nur, wenn Montage oder Einbau aufgrund der Anleitung des Auftragnehmers fachkundig und fachgerecht erfolgte. Die Fachkundigkeit und Fachgerechtigkeit der Montage bzw. des Einbaus nach der Anleitung des Auftragnehmers muss der Auftraggeber beweisen.

10. Sachmangelhaftung bei Kauf/Tausch gebrauchter Gegenstände

10.0 Sachmangelansprüche des Käufers verjähren innerhalb von einem Jahr ab Lieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Für die Mangelbeseitigungsabwicklung gilt das Gleiche wie unter Ziffer 9.3

11. Sachmangelhaftung bei Instandsetzungen/Reparaturen (Werkverträge)

11.0 Für die Sachmangelhaftung auf neue und generalüberholte Austauschteile beim Einbau durch den Auftragnehmer gilt das Gleiche wie unter Ziffer 9.

11.1 Für die Sachmangelhaftung auf gebrauchte Gegenstände beim Einbau durch den Auftrag-nehmer gilt das Gleiche wie unter Ziffer 10

12. Sonstige Haftung

12.0 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, welche nicht an dem Vertragsgegenstand unmittelbar entstanden sind. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Folgeschäden (z.B. Leihwagen oder Abschleppkosten) oder entgangenen Gewinn. Gewährleistunsanspruch verfällt bei Leistungssteigerung.

12.1 Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung der Ziffer 11.1 gilt nicht, soweit die Ansprüche des Auftraggebers auf Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, auf Arglist, auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, auf Personenschäden oder auf einer Verletzung des Körpers, des Lebens oder Gesundheit des Auftragnehmers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen. Darüber hinaus ist die Haftung auf Schadenersatz des Auftragnehmers auf vorhersehbare Schäden begrenzt, soweit der Auftragnehmer eine wesentliche Vertragspflicht in Folge einfacher Fahrlässigkeit verletzt hat. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.2 Eine Haftung gemäß § 1 Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.3 Die Ziffern 11.1 und 11.2 gelten nicht, soweit Personenschäden entstanden sind. Eine Haftung für Personenschäden, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bleibt unberührt.

13. Gerichtsstand-Erfüllungsort

13.0 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ist Erfüllungsort der Sitz des Auftragnehmers.

13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Zusammenhang mit diesem Vertrag gegebenen Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

13.2 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist abbedungen.